Liebe Leser, jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die EU-Kommission will für ihren nächsten Mehrjahres-Haushalt die unfassbare Summe von ca. 2 Billionen Euro – eine Steigerung um absurde 50 Prozent gegenüber dem bisherigen, ohnehin schon grotesk aufgeblähten Budget.

https://www.welt.de/…/EU-Kommission-plant…

Damit droht nun ein weiterer fundamentaler Angriff auf die Geldbeutel aller Bürger und zugleich auf Deutschlands nationale Souveränität: Die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen plant zur Finanzierung ihres budgetären Größenwahns nichts Geringeres als die Einführung einer eigenen Steuerhoheit für die EU!

Der Plan der EU ist, erstmalig eine Steuer für eigene Zwecke einzuführen – angeblich nur für „große Unternehmen“; in Wahrheit aber ist dies der nächste Schritt hin zu einem zentralisierten EU-Finanzstaat und einer eigenen Steuerhoheit der Ebene der EU. Das wahre Ziel lautet nämlich: Brüssel will sich dauerhaft eine eigene Einnahmequelle schaffen, unabhängig von den Mitgliedsstaaten.

So sollen Unternehmen mit einem Umsatz (ja, richtig, Umsatz – nicht Gewinn!) von mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr in Zukunft eine noch nicht näher definierte „Abgabe“ an Brüssel entrichten; alleine in Deutschland beträfe dies fast 20.000 Unternehmen!

https://www.wiwo.de/…/gemeinschaftsbudge…/100141729.html

Und auch den Endverbrauchern, sprich uns Bürgern, will man nun direkt in die Tasche greifen: Man möchte in Brüssel nämlich einen Anteil an den nationalen Tabaksteuern erhalten, was natürlich im Endergebnis dazu führen wird, dass die einzelnen Staaten ihre Tabaksteuern deutlich erhöhen müssen, um ihre laufenden Ausgaben finanzieren zu können.

https://www.bild.de/…/ursula-von-der-leyen-neue-steuer…

Von der Leyens Bürokraten träumen also von einem „Gemeinschaftsbudget“, das sie selbst befüllen dürfen, um die überbordende Ausgabenwut der EU zu finanzieren – ohne nationale Kontrolle, ohne demokratische Rückbindung in Form der Legitimierung durch die Wähler. Dabei ist völlig klar: Die Kompetenz zur Steuererhebung liegt einzig und allein bei den Mitgliedsstaaten! Eine eigene Steuerhoheit der EU wäre ein fataler fiskalischer und damit auch machtpolitischer Dammbruch.

Machen wir uns doch bitte nichts vor: Heute sind es „nur“ die größeren Unternehmen und „nur“ die Raucher, aber morgen sind es dann ALLE Unternehmen und ALLE Bürger, denn EINE Konstante ist gewiss: Die Brüsseler Bürokraten sind unersättlich!

Es droht nun also der Einstieg in eine fiskalische Transferunion mit eigenen Steuerquellen und einem Brüsseler Parallelhaushalt, der sich immer weiter verselbständigt. Was das bedeutet? Noch weniger Kontrolle durch nationale Parlamente. Noch mehr Macht bei nicht gewählten EUrokraten. Und ein massiver Verlust an finanzieller Selbstbestimmung der Mitgliedsstaaten.

Lieber Leser, diese Pläne sind brandgefährlich – demokratietheoretisch und ökonomisch. Denn während gerade die deutschen Bürger gemäß OECD unter Rekordlasten bei Steuern und Abgaben leiden, Unternehmen unter Bürokratie stöhnen und der Mittelstand durch ideologisch motivierte Klimaauflagen in die Knie gezwungen wird, träumt man in Brüssel von einer Fiskalunion à la „United States of Europe“, die in ihrer Machttrunkenheit unter Garantie zusätzliche finanzielle Lasten für uns alle produzieren wird.

Genau das lehnen wir als WerteUnion entschieden ab. Als Spitzenkandidat der WerteUnion Baden-Württemberg für die kommende Landtagswahl sage ich daher mit aller Klarheit: Die EU darf NIEMALS eigene Steuern erheben dürfen. Vielmehr muss sie durch massive Reformen so zurechtgestutzt werden, dass ihr Finanzbedarf äußerst überschaubar ist und Brüssel sich allein auf seine Kernaufgaben beschränkt.

Deutschland muss endlich seine finanzielle Souveränität verteidigen – auch und gerade gegen die EU-Kommission. Das Europa der Vaterländer lebt vom Prinzip der Subsidiarität, nicht vom zentralistischen Größenwahn einer EU-Bürokratie, die sich zunehmend als Superstaat geriert. Diese Entwicklung müssen wir Bürger stoppen.

In einer Demokratie geht dies nur an der Wahlurne. Wer von der Leyens CDU weiterhin wählt, wählt eine Fortsetzung des ruinösen Irrwegs in den Brüsseler Superstaat. Wer das nicht will, wählt WerteUnion!